Terms of service

Allgemeine Verkaufsbedingungen Online-Shop 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

IWAGO Diagnostechnik GmbH,

Zeißstraße 22-24, 50171 Kerpen,

Herr Eugen Schneider,

Amtsgericht Köln - HRB 122692,

Tel.: +492237 5616 900,

info@iwago-diagnosetechnik.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende, widersprüchliche oder zusätzliche Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, sofern wir deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen und anerkennen. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis abweichender, widersprüchlicher oder zusätzlicher Bedingungen unsere Leistung erbringen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und ihre Geltung angefochten. Sollte der Kunde in seiner Bestellung Regelungen vorlegt, die zu diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, so haben unsere Bedingungen Vorrang, auch in dem Fall, dass wir einer solchen Regelung nicht widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung, die Übersendung unserer Rechnung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Soweit wir Teile nach Kundenspezifikation fertigen, sind die von uns erstellten und vom Kunden genehmigten Angaben maßgeblich. Abweichungen von genehmigten Angaben sind besonders zu vereinbaren und etwaige Mehrkosten hierfür zu vergüten. Werden Teile nach Kundenspezifikation nach Angaben des Kunden gefertigt und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Kunde uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Widerrufsrecht 

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung      

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust  der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a)    zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b)   zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung befinden sich an unserem Sitz. Sind Sie Unternehmer, erfolgt der Versand ab unserem Sitz auf Ihre Rechnung/Kosten und Gefahr. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Absendung bzw. Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über.

(3) Die Gefahr geht auch über, wenn und sobald Sie sich im Verzug der Annahme befindet. Sind Sie Unternehmer und unterlassen Sie schuldhaft eine für den Versand notwendige Mitwirkungshandlung oder wird der Versand auf Ihren Wunsch verschoben, so geht die Gefahr bereits in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware versandbereit ist und wir Ihnen die Versandbereitschaft anzeigen. Sind SIe Unternehmer, tragen Sie während des Annahmeverzugs die üblichen Lagerkosten.

(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, wird die Sendung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Transport- und Elementarschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.

§ 5 Lieferverzögerungen

(1) Liefertermine sind freibleibend und gelten vorbehaltlich eigener Belieferung. Etwas anderes gilt nur, wenn Liefertermine fix schriftlich vereinbart sind.

(2) Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung der Ware ab Lager oder Werk. Wenn die Ware ohne unser Verschulden oder das Verschulden unserer Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann, gilt die Lieferfrist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

(3) Der Eintritt eines Lieferverzugs durch uns bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sind Sie Unternehmer, ist aber in jedem Fall eine Mahnung durch Sie erforderlich. In diesem Fall haben Sie uns vor Geltendmachung weiterer Rechte nach Verzugseintritt eine Nachfrist von zehn [10] Kalendertagen zu setzen.

(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verursacht worden sind. Hierzu gehören Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden Sie über solche Ereignisse unverzüglich informieren.

(5) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aufgrund solcher Ereignisse nicht einhalten können, verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wir werden Ihnen in diesem Fall gleichzeitig mit der Information über die Behinderung die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.

(6) Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist bzw. sofern die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung des Rücktritts ist, dass wir Sie nach der vorstehenden Regelung über das Vorliegen der Behinderung unverzüglich informiert haben. Eine bereits erbrachte Gegenleistung von Ihnen werden wir unverzüglich erstatten.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Verbraucher sind und Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

(5)  Die in den Auftragsbestätigungen genannten Preise sind für die Dauer von 4 Wochen verbindlich. Bei Auftragsannahme nicht vorhersehbare Kostensteigerungen berechtigen uns danach zu einer Anpassung der Preise, es sei denn, diese sind ausdrücklich als fest vereinbart. Eine zulässige Preiserhöhung orientiert sich an den gestiegenen Rohstoffpreisen und gestiegenen Lohnkosten.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

(5) Die Abtretung vertraglicher Rechte durch Sie bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2) Sind Sie Unternehmer, gilt zusätzlich folgender Eigentumsvorbehalt:

(2.1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2.2) Sie sind bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und / oder zu verarbeiten. Wir sind berechtigt, diese Befugnis zu widerrufen, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt.

 

(2.3) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Erzeugnisse. Die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung wird für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bleiben bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der Ware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Waren. Sollte unser Eigentum durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlöschen, so übertragen Sie uns bereits jetzt die Ihnen zustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswerts der Ware bzw. im Verhältnis des Rechnungswerts der Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

(2.4) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Regelung zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

(2.5) Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns berechtigt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und / oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen.

(2.6) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Ihr Verlangen insoweit zur Rückübertragung bzw. Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl von uns unter Beachtung Ihrer Interessen verpflichtet.

(2.7) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware erfolgen. Bei Zugriffen Dritter haben Sie diese auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Entstehen uns durch die Wahrnehmung der Eigentumsrechte Kosten, haben Sie diese zu erstatten, soweit nicht der zugreifende Dritte in Anspruch genommen werden kann.

(2.8) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts können wir die Ware herausverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Zum Rücktritt sind wir ohne Rücksicht auf die weiteren Voraussetzungen des § 323 BGB, insbesondere ohne Fristsetzung, ab dem Zeitpunkt berechtigt, zu dem Sie sich mit der Bezahlung ganz oder teilweise in Verzug befinden. Gleiches gilt, wenn Sie Ihre Zahlungen einstellen oder wenn über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Liefergegenstands entstehenden Kosten tragen Sie. 

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten bei Vorliegen eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Sind Sie Unternehmer, ist Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte von Ihnen die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

(3) Sind Sie Unternehmer, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf [12] Monaten nach Gefahrübergang. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(4) Bei berechtigter Mängelrüge steht uns ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Wir haben die Wahl innerhalb angemessener Frist zu treffen.

(5) Unsere Haftung auf Schadensersatz ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für fahrlässiges Handeln von Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,

c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten),

d) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit ein solches vereinbart wurde,

e) soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(7) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

 

§ 10 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 11  Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (zB auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (Link).

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Zeißstraße 22-24, 50171 Kerpen. Wir können nach unserer Wahl ein Gerichtsverfahren gegen Sie auch an Ihrem Sitz als Ihrem generellen Gerichtsstand anstrengen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 13 Online-Streitbeilegung

(3)  Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten für Verbraucher mit Wohnsitz im EWR geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.

KONTAKTINFORMATIONEN
Fragen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte an uns unter info@iwago-diagnosetechnik.de. 
Unsere Kontaktinformationen finden Sie hier:

IWAGO Diagnostechnik GmbH
Zeißstraße 22-24
50171 Kerpen
Tel.: +492237 5616 900
E-Mail: info@iwago-diagnosetechnik.de
URL: https://iwago-diagnosetechnik.de